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   Entscheidung http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/0/f6583c0fe5914685c125737900369a60?OpenDocument     
       
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Spruchkörper:    8
Aktenzeichen*:    8 E 1639/05
Instanzenaktenzeichen:   
Instanzgericht:   
Gericht*:    Verwaltungsgericht Darmstadt
Entscheidungstyp*:    Urteil
Entscheidungsdatum*:    09/19/2007   keine Angabe zur Rechtskraft
Schlagworte:    LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET; ÜBERWIEGENDES GEMEINWOHLINTERESSE; WINDENERGIE; WINDKRAFTANLAGEN
Normen:    BBauGB § 35 Abs 1 Nr 5; BNatSchG § 26 Abs 1; GG Art 20a
Leitsatz:    Die Förderung der Windenergie nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) begründet kein überwiegendes Gemeinwohlinteresse an der Errichtung von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet.
Veröffentlichungen:   
Sachgebiet:   
Bemerkungen:   

Volltext:   
 Geschäftsnummer
8 E 1639/05


VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

In dem Verwaltungsstreitverfahren
der A. , ,
A-Straße, A-Stadt
Klägerin,

Proz.-Bev.:    Rechtsanwälte B., ,
B-Straße, B-Stadt,
GZ:

gegen

das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Staatliches Umweltamt Darmstadt,
Wilhelminenstraße 1 - 3, 64283 Darmstadt,
GZ:
Beklagter,

wegen Immissionsschutzrecht

hat das Verwaltungsgericht Darmstadt - 8. Kammer - durch
Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Molitor,
Richterin am Verwaltungsgericht Markowski,
Richter am Verwaltungsgericht Ruth,
ehrenamtliche Richterin Schüler
ehrenamtlicher Richter Götz

ohne mündliche Verhandlung am 19. September für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.


T A T B E S T A N D

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von zwei Windkraftgeneratoren auf dem Morsberg in Reichelsheim.

Mit Schreiben vom 29.11.2004 beantragte die Klägerin beim Regierungspräsidium Darmstadt die Durchführung eines Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, nachdem sie bereits am 10.06.2004 beim Kreisausschuss des Odenwaldkreises einen Bauantrag zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen gestellt hatte. Die Durchführung eines vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens wurde beantragt, nachdem die Z. am 20.6.2004 beim Kreisausschuss des Odenwaldkreises einen Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung von zwei weiteren Windenergieanlagen auf dem Morsberg gestellt hatte.

Der Morsberg liegt im Landschaftsschutzgebiet Bergstraße-Odenwald. Er ist mit 517 m die höchste Erhebung des bewaldeten (Bunt-) Sandsteinrückens zwischen dem Mümlingtal im Osten und dem Gersprenztal im Westen. An dem nach Nordwesten abfallenden Hang wird oberhalb der Gaststätte "Vier Stöck" Ton abgebaut. Die ausgebeuteten Flächen sollen rekultiviert werden. Die Ausweisung einer Vorrangfläche für die Windkraftnutzung ist im Regionalplan Südhessen 2000 für den Bereich Reichelsheim bzw. oberes Gersprenztal nicht vorgenommen worden. Die oberen Hangbereiche der Nord-, West- und Südwesthänge des Morsbergs sind im Landschaftsrahmenplan Südhessen 2000 als "Entwicklungsräume des Biotopverbundes" ausgewiesen. Das obere Gersprenztal ist im Landschaftsrahmenplan als der Erholung dienendes Gebiet dargestellt. Die Gemeinde Reichelsheim ist staatlich anerkannter Luftkurort.

Die beiden Windkraftgeneratoren des Typs Vesta V 90 haben eine Nabenhöhe von 105 m, einen Rotordurchmesser von 90 m und eine Leistung von 2 MW. Sie sollen im Abstand von 262 m auf dem Morsberg errichtet werden. Zur Errichtung der beiden Windkraftgeneratoren soll eine Fläche von insgesamt ca. 9.000 m² gerodet werden.

Mit Bescheid vom 16.03.2005 lehnte das Regierungspräsidium Darmstadt den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ab. Der Antrag sei aufgrund der Stellungnahmen des Kreisausschusses des Odenwaldkreises, der Vorstände der Gemeinden Mossautal und Brombachtal, der Oberen Forstbehörde sowie der Oberen Naturschutzbehörde abzulehnen. Ungeachtet der Stellungnahmen weiterer Beteiligter sei bereits aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen festzustellen, dass die Genehmigungsvoraussetzungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG nicht erfüllt seien. Das Vorhaben verstoße insbesondere gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung Bergstraße-Odenwald sowie das Hessische Forstgesetz.

Bei dem Vorhaben handele es sich um eine genehmigungsbedürftige bauliche Anlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung Bergstraße-Odenwald, deren Genehmigung gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung zu versagen sei, weil sie den Charakter des Gebiets verändere (Nr. 1), das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtige (Nr. 2) und dem Schutzzweck zuwider laufe (Nr. 3). Das vorgelegte Gutachten zur Bewertung des Landschaftsbildes vom 20.07.2004 sei insoweit unzureichend, weil eine Wirkzone von 5.000 m statt der gebotenen 10.000 m zugrunde gelegt werde.
Eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung Bergstraße-Odenwald könne unter diesen Voraussetzungen nicht erteilt werden. Insbesondere könnten die genannten Folgen für den Landschaftsschutz nicht durch Auflagen oder Bedingungen vermieden werden. Im Übrigen könne auch keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 2 der Landschaftsschutzgebietsverordnung Bergstraße-Odenwald erteilt werden. Danach könne eine Genehmigung erteilt werden, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Erteilung der Genehmigung erfordern. Überwiegende Gründe des Gemeinwohls seien jedoch nicht ersichtlich. Die Privilegierung der Windkraft in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG gewähre der Windkraft zwar ein erheblich stärkeres Durchsetzungsvermögen gegenüber den von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belangen. Gleichwohl räume die baurechtliche Privilegierung der Windkraft keinen generellen Vorrang vor den Belangen des Landschaftsschutzes ein.

Im Weiteren sei die Genehmigung auch unter forstrechtlichen Aspekten zu verweigern. Gemäß § 12 Abs. 2 Hessisches Forstgesetz solle die Genehmigung zur Rodung von Waldflächen versagt werden, wenn die Erhaltung des Waldes im überwiegenden öffentlichen Interesse liege, insbesondere wenn die Interessen der Landesplanung und Raumordnung, des Naturschutzes, der Wasserwirtschaft, der Landeskultur oder der Landschaftspflege durch die Umwandlung gefährdet würden oder wenn der Wald für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, die forstwirtschaftliche Erzeugung oder die Erholung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung sei. Im vorliegenden Fall seien die für den Bau der Windenergieanlagen vorgesehenen Waldflächen von herausragender Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung und den Landschaftsschutz. Die Rodung gefährde des weiteren die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes sowie die forstwirtschaftliche Erzeugung.

Die Klägerin hat am 25.02.2005 Widerspruch eingelegt.

Zur Begründung führt sie u.a. aus, dass es sich bei Windkraftanlagen um privilegierte Anlagen im Außenbereich gemäß § 35 BBauG handele. Da weder über den Regionalplan noch über die Flächennutzungsplanung eine Steuerungswirkung für die Windenergie erfolge, greife die Privilegierung der Windkraftanlagen uneingeschränkt durch und die Genehmigung könne nur versagt werden, wenn ein wesentlicher öffentlicher Belang direkt am Standort dem Vorhaben entgegenstehe. Dies sei - wie im Einzelnen ausgeführt wird - nicht der Fall. Allein die markante Erscheinung einer Windkraftanlage im Landschaftsbild könne dem Vorhaben nicht mehr entgegengehalten werden, weil der Gesetzgeber diesen Nachteil bereits prinzipiell abgewogen und über die Privilegierung der Windkraft in § 35 BBauG billigend in Kauf genommen habe.

Der Standort sei daher aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung herauszuschneiden oder es sei eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Die Ausnahmegenehmigung könne aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls erteilt werden. Überwiegende Gründe des Gemeinwohls ergäben sich aufgrund der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zum Klimaschutz nach dem sogenannten Kyoto-Protokoll. Zur Erreichung der Klimaschutzziele habe der Gesetzgeber das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet, nach dessen Vorgaben die streitgegenständliche Anlage betrieben werde. Im Übrigen könne die Landschaftsschutzgebietsverordnung Bergstraße-Odenwald dem Vorhaben auch deswegen nicht entgegengehalten werden, weil der Regionalplan Südhessen 2000 in diesem Gebiet 15 Windvorranggebiete ausweise. Im Regionalplan Hessen Süd seien weit mehr als 50% der Windnutzungsgebiete in Bereichen von Landschaftsschutzgebieten ausgewiesen. Landschaftsschutzgebiete von Windkraftanlagen völlig freizuhalten, käme letztlich einer unzulässigen Verhinderungsplanung gleich. Zur Bewertung des Eingriffs in das Landschaftsbild für den Bereich von 5.000 - 10.000 m Entfernung vom Standort legte die Klägerin im Widerspruchsverfahren ein ergänzendes Gutachten vor. Das Gutachten zeige, dass nur ein sehr geringer Teil der Flächen sichtbelastet sei.
Bezug nehmend auf die Ablehnung des streitgegenständlichen Antrages aus forstrechtlichen Gründen legte die Klägerin im Widerspruchsverfahren auch ein forstfachliches Gutachten vom 12.04.2005 vor. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Leistungsfähigkeit des umliegenden Waldbestandes und damit des Naturhaushaltes durch die geplante Maßnahme nicht beeinträchtigt werde.

Das Regierungspräsidium Darmstadt wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 15.08.2005 zurück.
Windkraftanlagen seien zwar nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG privilegiert. Gemäß § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BBauG sei die Errichtung von Windkraftanlagen aber gleichwohl unzulässig, wenn das Vorhaben - wie die streitgegenständlichen Windenergieanlagen - die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtige und das Orts- und Landschaftsbild verunstaltete. Naturschutzrechtlich bestehe für die Windenergie zwar auch ein erhöhtes öffentliches Interesse. Gleichwohl überwiege bei der im Einzelfall vorzunehmenden Abwägung das Interesse am Erhalt des Landschaftsbildes. Letztlich führe auch das forstfachliche Gutachten vom 12.04.2005 zu keiner anderen Bewertung.

Die Klägerin hat am 15.09.2005 Klage erhoben. Nach ihrer Auffassung führen die streitgegenständlichen Windkraftanlagen nicht zu einer Verunstaltung der Landschaft und der Regionalplan Südhessen habe keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BBauG. Die Klägerin legt eine ergänzende forstfachliche Stellungnahme vom 18.01.2006 vor, die in Auseinandersetzung mit dem Widerspruchsbescheid vom 15.08.2005 u.a. zu dem Ergebnis kommt, dass der geplante Eingriff die Natur nur gering belaste.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 16.03.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.08.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin auf ihren Antrag vom 29.11.2004 die beantragte Genehmigung zum Betrieb von zwei Windkraftgeneratoren in 64385 Reichelsheim, Gemarkung Kirch-Beerfurth, Flur 5, Flurstück 9 (Morsberg) zu erteilen.

Hilfsweise, den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 16.03.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.08.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin vom 29.11.2005 auf Genehmigung des Betriebs von zwei Windkraftgeneratoren in 64385 Reichelsheim, Gemarkung Kirch-Beerfurth, Flur 5 Flurstück 9 (Morsberg) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Höchst hilfsweise, den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 16.03.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.08.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin vom 29.11.2004 auf Genehmigung des Betriebs von zwei Windkraftgeneratoren in 64385 Reichelsheim, Gemarkung Kirch-Beerfurth, Flur 5 Flurstück 9 (Morsberg) erneut zu entscheiden und dabei die Genehmigung nicht aus landschaftsschutzrechtlichen oder forstrechtlichen Gründen zu versagen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung am 22.05.2007 die Durchführung eines gerichtsnahen Mediationsverfahrens vereinbart. Für den Fall des Scheiterns der Mediation erklärten sie ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung. Der Beklagte hat die Zustimmung zur Durchführung eines Mediationsverfahrens mit Schriftsatz vom 27.06.2007 zurückgenommen. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 10.09.2007 die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf eine bevorstehende Änderung der Rechtslage beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt das Gericht auf die Gerichts- und die Behördenakten (3 Bände) Bezug.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 22.05.2005 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung erteilt haben, entscheidet das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung. Die Einverständniserklärung ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich. Dahinstehen kann, ob das Einverständnis in analoger Anwendung des § 128 Abs. 2 ZPO widerruflich ist (vgl. Ortloff in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 101 Rdnr 12). Voraussetzung wäre nach dieser Vorschrift eine wesentliche Änderung der Prozesslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Zukünftige Änderungen der Rechtslage rechtfertigen den Widerruf des Einverständnisses auch nach dieser Vorschrift nicht.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 16.03.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 15.08.2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftgeneratoren in 64385 Reichelsheim, Gemarkung Kirch- Beerfurt, Flur 5, Flurstück 9 (Morsberg) gemäß §§ 4, 6, 10, 13 BImSchG.

Die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz schließt nach § 13 S. 1 BImSchG die Genehmigung andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein. Sie ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu erteilen, wenn andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

Der Genehmigung der streitgegenständlichen Anlagen steht die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bergstraße Odenwald vom 22.04.2002 (Staatsanzeiger für das Land Hessen 2002, S. 1777 ff.) entgegen.
Die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Bergstraße - Odenwald" ist durch das Regierungspräsidium Darmstadt im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu prüfen. Gemäß § 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vom 11.12.2002 (GVBl. I S. 773) obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz den Regierungspräsidien und nach § 4 Abs. 8 der Landschaftsschutzgebietsverordnung ist das Regierungspräsidium als Obere Naturschutzbehörde zuständig, wenn für die Maßnahme oder Handlung im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 der Landschaftsschutzgebietsverordnung aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine Zuständigkeit des Regierungspräsidiums gegeben ist, die im Wesentlichen den gleichen Gegenstand betrifft.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung ist die Herstellung baulicher Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung im Landschaftsschutzgebiet nur mit Genehmigung zulässig. Nach § 4 Abs. 4 der Landschaftsschutzgebietsverordnung ist die Genehmigung zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme keine der in Absatz 3 genannten Folgen erwarten lässt oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen vermieden werden können (Nr. 1) oder überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Erteilung der Genehmigung erfordern (Nr. 2).

Vorliegend sind die in § 4 Abs. 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung genannten Folgen zu erwarten. Nach dieser Vorschrift ist die Genehmigung zu versagen, wenn die geplante Maßnahme oder Handlung den Charakter des Gebietes verändert (Nr. 1) oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt (Nr. 2) oder dem Schutzzweck zuwiderläuft (Nr. 3).
Die Errichtung der streitgegenständlichen Windkraftgeneratoren verändert nach Überzeugung des erkennenden Gerichts den Charakter des Gebietes, beeinträchtigt das Landschaftsbild erheblich und läuft dem Schutzzweck der Landschaftsschutzgebietsverordnung Bergstraße-Odenwald zuwider. Der Verordnungsgeber hat mit der Landschaftsschutzgebietsverordnung sowohl den Bundsandstein - Odenwald, auf dessen höchster Erhebung (Morsberg) die streitgegenständlichen Anlagen errichtet werden sollen, als auch den Vorderen Odenwald, der zahlreiche Sichtsbeziehungen zu dem Morsberg aufweist, unter Landschaftsschutz gestellt. Zweck der Unterschutzstellung ist nach § 2 Abs. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung u.a.die Sicherung und Entwicklung der Vielfalt, der Eigenart und der Schönheit des Landschaftsbildes und die Erhaltung der Landschaft als störungsfreier und frei zugänglicher Erlebnisraum für die stille landschaftsgebundene Erholung. Die Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes erschließt sich insbesondere aus den Sichtsbeziehungen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes. Die Sichtsbeziehungen zu den streitgegenständlichen Windkraftgeneratoren ergeben sich aus der Anlage "Zusatzbewertung Landschaftsbild" vom 28.07.2004, ergänzt durch die "Zusatzbewertung Landschaftsbild" vom 09.05.2007. Die der "Zusatzbewertung Landschaftsbild" vom 28.07.2004 beigefügten Fotomontagen erlauben eine Prognose über die Veränderung des Landschaftsbildes nach der Errichtung der Anlage. Danach heben sich die Windkraftgeneratoren, die bei einer Nabenhöhe von 105 m und einem Durchmesser des Rotorkreises von circa 90 m eine Gesamthöhe von 150 m haben, erheblich von dem Baumbestand, der eine Höhe von circa 70 m aufweist, ab. Sie verändern allein aufgrund ihrer Form und Dimension den Charakter des Gebietes, beeinträchtigen das Landschaftsbild erheblich und laufen dem Schutzzweck der Landschaftsschutzgebietsverordnung Bergstraße-Odenwald zuwider. Das Gericht folgt insoweit der Begründung des Ablehnungsbescheides vom 16.03.2005 - Seite 6 bis 8 - (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Die vorgenannten Wirkungen der streitgegenständlichen Windkraftanlagen können weder durch Auflagen oder Bedingungen vermieden werden noch erfordern überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Erteilung der Genehmigung.
Die Förderung der Windenergie ist kein den Landschaftsschutz überwiegendes Gemeinwohlinteresse. Das Gemeinwohlinteresse an dem Landschaftsschutz und an der Windenergie beruht auf der Staatszielbestimmung des Artikel 20a GG. Danach hat der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung zu schützen. Diesen Gesetzgebungsvorbehalt hat der Gesetzgeber mit dem Bundesnaturschutzgesetz sowie mit dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbare Energien (EEG) konkretisiert. Zu den Instrumenten des Bundesnaturschutzgesetzes gehört u.a. die Einrichtung von Landschaftsschutzgebieten. Nach § 26 Abs. 1 BNatSchG sind Landschaftsschutzgebiete rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft unter anderem wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft erforderlich ist. Nach § 26 Abs. 2 BNatSchG sind in einem Landschaftsschutzgebiet unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 und nach Maßgabe näherer Bestimmung alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Nach § 5 Abs. 1 BNatSchG sind bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege die besondere Bedeutung einer natur- und landschaftsverträglichen Land-, Forst-, und Fischereiwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen.
Auch die Windkraft dient dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne des Artikel 20a GG. Gemäß § 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbare Energien (EEG) dient die Förderung der Windenergie dem Klima-, Natur- und Umweltschutz. Ein Vorrang der Windkraft vor dem Landschaftsschutz ist jedoch weder dem Erneuerbare-Energien-Gesetz noch dem Bundesnaturschutzgesetz zu entnehmen. Insbesondere ist dem Bundesnaturschutzgesetz keine Gewichtungsregel für die Abwägung der Gemeinwohlinteressen des Landschaftsschutzes und der Windenergie entsprechend der landwirtschaftlichen Abwägungsklausel in § 5 BNatSchG zu entnehmen. Da der Verfassungsgeber in Artikel 20a GG ausdrücklich einen Gesetzgebungsvorbehalt und nicht nur einen Gesetzesvorbehalt formuliert hat (Scholz in Maunz/Dürig/ Herzog/Scholz, Artikel 20a GG, Rdnr. 46), ist es zuvörderst Aufgabe des Gesetzgebers divergierende Gemeinwohlinteressen bei der Wahrung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne des Artikel 20a Grundgesetz zum Ausgleich zu bringen. Das Gericht kann daher aufgrund der geltenden Gesetzeslage kein gegenüber dem Landschaftsschutz überwiegendes Gemeinwohlinteresse an der Errichtung von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet feststellen.

Auch die Privilegierung der Windenergie in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB führt zu keinem anderen Ergebnis. Diese Vorschrift privilegiert die Windenergie im Bauplanungsrecht und nicht im Natur- und Landschaftsschutzrecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es denkbar, dass ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben zwar die Hürde des § 35 Abs. 1 BauGB nimmt und gleichwohl an der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung scheitert (BVerwG, Urteil vom 13.12.2001 - 4 C 3/01, juris). Letztlich hat das Bundesverwaltungsgericht das Verhältnis von formell festgesetztem Landschaft- und Naturschutz zu § 35 BauGB auch im Hinblick auf die Privilegierung von Windenergieanlagen in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB als hinreichend geklärt betrachtet (BVerwG, Beschluss vom 02.02.2000 - 4 B 104/99, juris). Danach können Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Außenbereich privilegierten Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BBauG entgegenstehen. Dies sei insbesondere der Fall, wenn das Vorhaben in nicht durch Ausnahmegenehmigung oder Befreiung zu behebender Weise in Widerspruch zu einer gültigen Landschaftsschutzverordnung stehe.

Einen Anspruch auf Genehmigung der streitgegenständlichen Windkraftanlagen kann die Klägerin auch nicht aus dem Regionalplan Südhessen 2000 herleiten. Der Regionalplanung ist es verwehrt, im Gewande überörtlicher Gesamtplanung auf der Grundlage des Naturschutzrechts zulässigerweise getroffene Regelungen, wie sie Natur- und Landschaftsschutzverordnung enthalten, durch eigene (gleich lautende oder abweichende) Zielfestlegungen zu überlagern oder zu ersetzen. Wie weit Landschaftsschutzverordnungen Ausnahmen von den Verbotsregelungen zulassen, bestimmt sich ausschließlich nach den Erlaubnisvorbehalten der Verordnung (BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 - 4 CN14/01, juris).

Bleibt der Antrag, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.03.2005 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides zur Erteilung der streitgegenständlichen Genehmigung zu verpflichten, nach den obigen Ausführungen bereits deswegen erfolglos, weil die Bescheide nach Überzeugung der Kammer rechtmäßig sind, hat auch der Hilfsantrag, den Beklagten zu verpflichten über den Antrag der Klägerin auf Erteilung der Genehmigung vom 29.11.2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, keinen Erfolg. Erfolglos bleibt unter diesen Voraussetzungen auch der höchst hilfsweise gestellte Antrag, den Beklagten zu verpflichten über den Antrag der Klägerin auf Erteilung der Genehmigung vom 29.11.2005 neu zu entscheiden und dabei die Genehmigung nicht aus landschaftsschutzrechtlichen oder forstrechtlichen Gründen zu versagen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, da sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

(08.10.)
RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.
In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind
In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.
Die beiden vorstehenden Absätze gelten entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Die Berufung ist nur zuzulassen,
1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Antrag ist bei dem
Verwaltungsgericht Darmstadt
Havelstraße 7
64295 Darmstadt
(Postanschrift: Postfach 11 14 50, 64229 Darmstadt)
zu stellen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim
Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Brüder-Grimm-Platz 1
34117 Kassel
einzureichen.


26.10.2007 http://wilfriedheck.de