SPD-Stimmen aus verschiedenen Bereichen Hessens zur Windkraft

Beschluss auf dem SPD-Bezirksparteitag Hessen Nord (acht Unterbezirke, etwa 26.000 Mitglieder) vom 16.06.2007, welcher der Windkraft die Eignung zur Absicherung der für die Stromversorgung notwendigen Grundlast abspricht.

"Windkraft wird bei uns kontrovers diskutiert", kommentierte der Hersfelder SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth eine Entscheidung des SPD-Bezirks Hessen-Nord im Nachrichtenmagazin FOCUS. Roth ist Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hersfeld-Rotenburg, von dem der auf diesem Parteitag beschlossene Antrag stammte.

Im Regierungsbezirk Nordhessen hat der Haupt- und Planungsausschuß der Regionalversammlung am Montag eine Entscheidung über Vorrangflächen für Windkraft vertagt. Auf Wunsch der SPD hieß es: Al-Wazir über Ypsilanti: "Sie müsse ihre Vorstellungen auch bei den kommunalen SPD-Politikern in Mittel- und Nordhessen durchsetzen können". Die Grünen glauben, dass die SPD mit der Verschiebung einer Entscheidung in Nordhessen den Konflikt zur Wahlkampflinie der Landes-SPD überdecken will. Denn Nordhessens kommunale SPD-Größen wollen die Potenziale, die ihre Parteichefin in der Windkraft sieht, nur zögerlich nutzen. Die Mittelgebirgslandschaft verträgt das nicht, ist eines ihrer Argumente. Die Angst vor Bürgerinitiativen, die sich überall dort bilden, wo neue Vorrang flächen für Windenergie drohen, wohl ein weiteres. Kommentar Frankfurter Rundschau, 1. August 2007.

"Nord-Chef [Manfred] Schaub bringt die Sache entwaffnend ehrlich auf den Punkt: Eigentlich seien die dortigen Genossen ja alle für die Windparks - aber nicht vor der eigenen Haustür. Das Sankt-Florians-Prinzip macht eben auch nicht vor der Parteivorsitzenden Halt." Kommentar FNP 14. August 2007.

Landrat Horst Schnur (SPD) aus Erbach, Odenwaldkreis, will Windkraft nicht in seinem Kreis. Er sagt gegenüber der SW&W: "Wir sind uns bewußt, daß mit der Herausnahme der Vorrangflächen gleichzeitig die Ausschlußwirkung entfällt". Das bedeutet aber, daß dann qua Gesetz überall Anträge gestellt werden können. Schnur folgert: "Deshalb sollte der Odenwaldkreis auch vollständig als Tabufläche für weitere Windenergieanlagen ausgewiesen werden." Sonne. Wind und Wärme 08/2007.

"Dem Tourismus dürfe nicht durch unattraktive Windräder geschadet werden, weshalb der Kreistag, in dem die SPD die stärkste Fraktion stellt, beschlossen habe, den "Naturgenuß" nicht durch Windkraftanlagen zu beschädigen. Nur vier SPD-Abgeordnete haben Windkraft befürwortet. FNP, 20, August 2007.

Bürgermeister Wolfgang Erk (Unterbezirksvorsitzender SPD Limburg-Weilburg, Bad Camberg) "wehrt sich vehement nicht nur gegen Windräder in seiner eigenen Stadt, sondern auch gegen den Standort Weilrod, weil sie in Sichtweite lägen". "Ohne die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker wären die negativen Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat gegen die Windenergie gar nicht möglich gewesen. NNP 7. August 2007.

Bürgermeister Walter Strauch (SPD), Steinau an der Straße, ist hingegen fest entschlossen, die Pläne [für die Windkraftanlagen] zu durchkreuzen. Kinzigtaler Nachrichten, 17. August 2007. "Sollte die Regionalversammlung zustimmen, dann werden wir klagen - bis zum Bundesverwaltungsgericht." Fuldaer Zeitung, 20. August 2007.

Bürgermeister Winfried Kreß (SPD), Flieden: "Wir betroffenen Kollegen sind uns in unserem Widerstand [gegen die Windkraftanlagen] einig" (Fuldaer Zeitung, 20. August 2007) "Unser Landschaftsbild würde nachhaltig gestört. Wir betroffenen Kollegen sind uns in unserem Widerstand einig", Kinzigtal Nachrichten, 17. August 2007.

Stephan Wetzel, Unterbezirksvorsitzender SPD Hochtaunus: "Da schaut man dann gleich aus zwei Tälern drauf, das macht keinen Spaß und Tourismus lässt sich so auch nicht fördern". Wetzel ist gleichzeitig Fraktionschef der SPD in Weilrod und dort entschiedener Gegner der vom Planungsverband vorgesehen Vorrangzonen für Windräder. FNP 20. August 2007.

Bürgermeister Axel Bangert (SPD), Weilrod, will "die Anlagen unbedingt verhindern". "Die Weilroder SPD steht zu 100 Prozent hinter ihm", bekräftigt Wetzel. "Der Verlockung, daß das Geld in die Kassen spülen könnte, will Bangert nicht erliegen. "Die Nachteile sind zu groß", sagt der Rathauschef. Auch der Ortsbeirat von Hasselbach um Ortsvorsteher Reinhold Kilb haben sich entschieden gegen die Windkraftflächen ausgesprochen! Taunuszeitung, 9. August 2007.

Werner Eisenkopf, SPD in Runkel: Von einer "SPD-Basisbewegung Hessen gegen Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer" ist auf seiner Internetseite die Rede. "Das Hessenland ist zu schade, um es Radikalideologen im Ökomäntelchen als Spielwiese zu überlassen". FNP, 20. August 2007.

Bürgermeister Harald Schmelzeisen (SPD), Heidenrod, hat erklärt, daß er die drei Standorte, die im RROP-Südhessen vorgesehen sind, ablehnt. Schmelzeisen habe sich inzwischen intensiv mit dem Regionalplan-Entwurf beschäftigt und sei zu der Überzeugung gekommen, "daß alle drei Standorte ungeeignet sind." Aar-Bote, 24. August 2007.

SPD Groß-Rohrheim: Da bekanntlich Windkraftanlagen in unseren Regionen kaum bzw. erst ab Höhen von weit über 100 Metern wirtschaftlich nutzbar sind, ist dies aus unserer Sicht in der dafür vorgesehenen Fläche in der Gemarkung eine zu große Beeinträchtigung für Mensch, Tier und Natur. Der Eintrag im Internet ist inzwischen verschwunden. Auf Anweisung "von oben" wie zu hören ist. FNP, 20. August 2007.

Am 8.11.2006 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Stadt [Bad Camberg] mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen den Widerstand der Grünen beim Regierungspräsidium zu beantragen, die Vorrangflachen für Windkraftanlagen zu streichen, Riverside Magazin über Bad Camberg, 11. August 2007.

Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Dorfinger (SPD), Schotten: "Windkraft ist keine verläßliche Energiequelle, da der Wind nicht permanent zur Verfügung steht. Eine Energieerzeugung über Windkraft führt nicht zur Abschaltung von Kohlekraftwerken, sondern verschlechtert nur deren Wirkungsgrad, was wieder zu erhöhten C02-Emissionen führt." Gießener Anzeiger, 4. August 2007.

Frakttonsvorsitzender Winfried Möller (SPD), Flieden: "Parallel dazu müssen [...] Resolutionsanträge verabschiedet v/erden, welche die hessische Landesregierung zum konkreten Handeln mit dem Ziel einer Nichtausweisung und Genehmigung weiterer Windenergievorrangflächen und Windkraftanlagen im unmittelbaren Grenzgebiet auffordert". Pressemitteijung SPD Flieden vom 8. August 2006.

Zahlreiche SPD-Mitglieder in der Regional-Versammlung Mittelhessen hätten dem Entwurf des Regionalplans, der eine massive Streichung der bestehenden Windkraftanlagen vorsieht, zugestimmt. Gießener Anzeiger, 14. August 2007.

Landtagsabgeordneter Lothar Quanz: "Herr Minister, es geht nicht darum, zu verhindern, dass Strom, der auf Basis regenerativer Energien rekrutiert ist, auch in die Fläche transportiert wird. Es geht um die Frage der Gesundheitsgefährdung, der Landschaftsverschandelung und um Alternativen." Plenardebafte 2. August 2007.

Die im Regionalplan ausgewiesene Vorrangfläche für Windenergienutzung lehnt die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer ab. Diese würde "den Charakter der Landschaft nachhaltig verändern". Landrat Udo Schlitzberger (SPD), Landkreis Kassel, wird zitiert, man könne nicht eine der schönsten Naturlandschaften Nordhessens derart verschandeln, HNA, 11. November 2006.

In Nord- und Mitlelhessen, aber auch im Odenwald zeigen sich in der Verantwortung stehende Genossen denn auch alles andere als begeistert, den energiepolitischen Vorstellungen ihrer Parteichefin zu folgen. Von "windigen Visionen" ist da gelegentlich die Rede. Wegen des bevorstehenden Landtagswahlkampfs sind solche Äußerungen von Sozialdemokraten derzeit naturgemäß nur hinter vorgehaltener Hand zu hören. Daß die SPD in dieser Frage ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, ist dennoch unübersehbar. Im Regierungsbezirk Nordhessen hat die Regionalversammlung auf ihren Wunsch hin eine Entscheidung über Vorrangflächen für Windkraft zunächst vertagt. Das eigentlich gemeinsam mit der CDU vereinbarte Votum gegen weitere Standorte für Windräder wollte man Ypsilanti nicht ausgerechnet während ihrer PR-Tour in Sachen erneuerbare Energien zumuten. Kommentar FAZ,14. August 2007.

Die Bürgerinitiative "Windpark Wettesingen/Breuna" gegen den dortigen Windpark weist als Mitglied Nr. 15 den amtierenden SPD-Bürgermeister von Breuna, Klaus-Dieler Henkelmann, aus. Die Gemeindevertretung Neuental lehnt mit den Stimmen von SPD und FDP gegen die Stimmen von CDU und Bürgerliste die Errichtung von acht Windkraftanlagen bei Gilsa ab. (HNA, 05.09.2007).

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser hat sich vor der Presse gegen den Bau von Windrädern im Main-Taunus-Kreis ausgesprochen. Zwar sei diese Form emeuerbarer Energie "sehr gut", aber Windräder passen "bei uns nicht in die Landschaft", sagte die Schwalbacher Politikerin, die als Justizministerin für ein mögliches Kabinett Ypsilanti im Gespräch ist. (Frankfurter Neue Presse, 16.10.07).

Der Hohensteiner Bürgermeister Hans-Jürgen Finkler (SPD) versucht mit allen juristischen Mitteln die Errichtung von Windrädern auf der Gemarkung der 6.000 Einwohner-Gemeinde zu verhindern. Derzeit läuft die Klage der Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden (FAZ 31.10.2007).

30.09.2008