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  Das Recht der Windanlagen in Deutschland

1 Baugenehmigungsversagung einer Windkraftanlage in einem Landschaftsschutzgebiet
Leitsätze der Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgericht OVG des Landes Sachsen- Anhalt, Az.: A 2 S 88/98 V.16.09.99
   
2 Urteil in der Verwaltungsrechtssache Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Aktenzeichen: A 2 S 88/98 - 4 A 503/95 - VG Magdeburg
   
3 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
   
4 UVP-Richtlinie seit dem 14. März 1999 direkt anzuwenden!
   
5 Gericht bekräftigt Privileg
Verwaltungsgericht Hannover, Az: 4 B 2988/99. Bau von Windkraftanlagen in Umgebung von reinen Wohngebieten
   
6 Schutz der Wohnbebauung gegen Immissionen von Windkraftanlagen
Referenzwindgeschwindigkeit zur Beurteilung von Windkraftanlagen
   
7 Gerichte heben zu Unrecht erteilte Baugenehmigungen auf
diverse Gerichtsentscheidungen
 
8 Störungen des Radarsystems
Abbruch
   
9 Planung und Recht, Baurecht und Gemeinde, Umwelt und Natur
Handbuch der Wilhelm-Münker-Stiftung
   
10 Bürgerinitiative "Unser Land"
Bedenken und Anregungen
   
11 Gericht verfügt erneut Baustopp gegen Windpark
Verwaltungsgericht Oldenburg, Aktenzeichen: 4 B 1050/99. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat erneut einen Baustopp verfügt
   
12 Vorläufiger Baustopp beim Windpark "Dwarstief"
NABU begrüßt Urteil des VG Oldenburg. Aktenzeichen 4 B 115/99
   
13 Stillegung von Windenergieanlagen
Verwaltungsgericht Oldenburg, Aktenzeichen: 4 B 428/99. vorläufiger Rechtsschutz
   
14 Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für Windenergieanlagen
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Az. 1 M 695/99 - Az. 4 B 3686/98. Antrag auf Zulassung der Beschwerde
   
15 Keine geeigneten Flächen für Windkraft
Viele Gemeinden, die keine Windkraftanlagen wünschen, sind der irrigen Ansicht, sie seien gesetzlich oder politisch gezwungen...
   
16 Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für Windenergieanlagen
Verwaltungsgericht Oldenburg, Aktenzeichen: 4 B 3686/98. Aussetzung der Vollziehung - vorläufiger Rechtsschutz.
   
17 Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für 2 Windenergieanlagen
Az.: 4 B 1807/98. Die Vollziehung der Baugenehmigung wird ausgesetzt...
   
18 Stadt Remscheid hat die Baugenehmigung ausgesetzt
rücksichtslose Belästigung
   
19 Zwei Windkraftanlagen wegen ungenügenden Nachbarschutzes stillgelegt
Az.: 7 B 956/98, OVG NRW. Anfechtung durch Nachbarn
   
20 Umweltschutz hat Vorrang
Az.: 1 K 3832/97, VG Koblenz. Vergleichende Rechtsprechung
   
21 Immer häufiger stoppen Richter die Windräder
Anwohner klagen wegen Lärm - und bekommen recht
   
22 IM NAMEN DES VOLKES
Aktenzeichen: 2 A 772/97, VG Stade: Genehmigung eines Flächennutzungsplanes
 
23 Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
URTEIL des OVG NRW, Az. 7 A 2215/99 - 3 K 2210/97 Aachen
 
24 Rücksichtslose Windkraftanlagen
VG Oldenburg, AZ: 4 B 1266/98. Richter machten ein "vielfältiges Störpotential" aus
   
25 Bei "Windparks" schärfere Maßstäbe
Az. 4 B 1807/98, VG Oldenburg. Der Abstand zur Wohnbebauung muß das Siebenfache der Gesamthöhe der Windanlage betragen
   
26 Gegenwind 
Erläuterungen des Bundesverband Landschaftsschutz
   
27 Urteil
Az. 5 K 532/94, VG Cottbus in dem Verfahren gegen den Landrat des Landkreises Elbe-Elster
   
28 Straßenverkehrsrechtliche Ordnungsverfügung 
Az: 8 B 58/2000, OVG NRW. Verkehrsablenkung
   
29 Windkraftanlagen auf Norderney vorläufig stillgelegt
Az: 4 B 2849/2000, VG Oldenburg. Während des Sturms am 28.05.2000 löste sich der Rotorkopf einer Anlage..
   
30 Raumordnung und Umweltrecht
Die Raumordnung trennte bisher klar Industriezonen von dem Außenbereich - der Natur.
   
31 Urteil
Az. 8 S 318/00, VGH Baden-Württemberg. Am 11.10.1996 stellte die Klägerin eine Bauvoranfrage zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Windparks auf der Lützelalb im Gemeindegebiet der Beigeladenen...Revision nicht zugelassen.
   
32 Der Pachtvertrag
Worauf Sie achten sollten, wenn Sie eine Fläche an eine WKA-Betreibergesellschaft verpachten
   
33 FFH-Gebiete
BVerwG 4 C 2.99 - OVG 7 K 912/98. Beschluß und Leitsätze des BVerwG Berlin
   
34 Im Namen des Volkes
URTEIL, Az. 7 A 2215/99 - 3 K 2210/97 Aachen. Der Windkraftanlage, die der Kläger zum Gegenstand seines Bauantrags gemacht hat, stehen öffentliche Belange entgegen...
   
35 Bauordnungsrecht
Eisabwurf von Windenergieanlagen, Leitsätze
   
36 VG Arnsberg
URTEIL 4 K 3927/99, 5.12.2000. Anfechtung eines Zurückweisungsbescheides wegen unvollständiger Bauvorlagen (WKA)
   
37 Beschluß des OVG Nordrhein-Westfalen:
5. Februar 2001, Az. 7 A 410/01 - 4 K 3924/99 Arnsberg.
Ablehnung der Zulassung einer Berufung in Sachen unvollständiger Bauvorlagen. Vollständige Gutachten sind erforderlich. Zu Nr. 36 VG Arnsberg
 
38
Koppelungsverbot
Macht eine Gemeinde die Änderung eines Bebauungsplans in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag davon abhängig, daß der bauwillige Eigentümer an Stelle eines nicht mehr festsetzbaren Erschließungsbeitrags an sie einen Geldbetrag für einen gemeinnützigen Zweck (hier: Unterhaltung städtischer Kinderspielplätze) leistet, so verletzt sie damit das so genannte Koppelungsverbot


39 Windkraftanlagen: Vorsicht vor Rückbau-Kosten. Mit seinem Urteil vom 19. Februar 2001 hat das OVG Nordrhein - Westfalen (Az: 11 A 5502/99) eine gegen eine Betreiber GmbH ausgesprochene Beseitigungsanordnung für zwei Windkraftanlagen bestätigt. Die Anlagen befanden sich in Reichweite einer militärischen Radarstation und beeinträchtigten deren Betrieb. Bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass der erfolgte Rückbau der beiden Windkraftanlagen im Jahre 1998 Kosten in Höhe von etwa 700.000 DM verursacht hat. Es kann daher nur jedem Grundstückseigentümer dringend empfohlen werden, bei Abschluss eines Pachtvertrages, mit dem er Land zu Bau einer Windkraftanlage einer Betreibergesellschaft zur Verfügung stellt, den Rückbau der Anlage ausreichend abzusichern. Anderenfalls droht ihm, dass er diese erheblichen Kosten aus eigener Tasche zu zahlen hat. Assessor jur. Rainer Friemel/agri-jur. Aus der Zeitschrift "Land u. Forst" Nr. 17/01 v. 26.04.2001


40 Stilllegungsverfügung für drei Windkraftanlagen 
Beschluß des VG Oldenburg. 12 B 2849/00 -  Az.: 4 B 2849/00

 
41
 

41a

Kein uneingeschränktes Baurecht für WKA im Außenbereich
Urteil des OVG NRW Münster vom 12.6.2001 - Az. 10 A 97/99. Vorrang für Landschaftsbild - und wohl auch ein äußerst hilfreiches Urteil für viele Gemeinden in Deutschland.
 Besprechung des OVG NRW-Urteils vom 12.6.2001, Az. 10 A 97/99
   
42
Zur Ermittlung der Abstandsfläche bei Windenergieanlagen
Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 10.09.1999, Az. 8 B 11689/99.OVG
   
43 Ausbau der Wasserkraft an Bach- und Flußläufen
Urteil vom 16.11.2000 des OVG Rheinland-Pfalz "In dem Verwaltungs- rechtsstreit wegen Wasserrechts..."
Az.: 1 A 10532/00.OVG - 6 K 1206/98.TR
   
44 Abwägungsmangel
Urteil des VGH Hessen vom 31.05.2001, Az. 3 N 4010/97 Die Antragsgegnerin hat sich bei der Aufstellung des Bebauungsplans mit den gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 7 BauGB 1987 zu berücksichtigenden Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht ausreichend befasst. Sie hat zwar durch ein Planungsbüro eine Landschaftsplanung erstellen lassen und sie in den Bebauungsplan integriert. Die bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials erforderliche Bestandsaufnahme der Tierwelt ist hier jedoch nicht erfolgt.
   
45 WKA sind zu laut
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Windkraft- anlagen. Beschluß des VERWALTUNGSGERICHT MAGDEBURG, 4. Kammer, Aktenzeichen: 4 B 271/01 MD vom 27. Juli 2001. "Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 15.12.2000 gegen die dem Beigeladenen vom Antragsgegner erteilten Baugenehmigungen vom 04.09.2000 [...]wird angeordnet."
   
46 Windräder am Hoheneck dürfen nicht gebaut werden 
Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8.11.2001 - 9 K 261/01
.
47
UVP: Rückwirkende Verbindlichkeit des Artikelgesetzes für begonnene Vorhaben.Durch Gesetzesänderungen gelten bundesweit neue Bestimmungen für den Bau sogenannter Windparks. Diese Bestimmungen, z. B. für die UVP, gelten sogar rückwirkend für Anträge, die vor dem 14. März 1999 gestellt wurden. Sollen drei oder mehr Windanlagen errichtet werden, reicht eine einfache Baugenehmigung nicht mehr aus. In solchen Fällen muss auch eine immissionsrechtliche Genehmigung eingeholt werden. Für den Bau von bis zu zwei Anlagen ändert sich vorläufig nichts. Die Änderung des Rechts zur Genehmigung von Windkraftanlagen, die seit dem 3. August gültig ist, durchkreuzt die Planungen...
 
48
Im Namen des Volkes - VG Trier 
Az. 5 K 654/01.TR.  WKA-Privilegierung geht nicht über alles...
   
49
Im Namen des Volkes - OVG Münster, Nordrhein-Westfalen, Az. 7 A 4857/00 - 4 K 1713/99 Arnsberg Die Gemeinden sind durch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dazu ermächtigt, die möglichen Standorte von Windenergieanlagen restriktiv zu steuern, indem sie zugleich durch Darstellung von Vorrangzonen geeignete Standorte im Flächennutzungsplan positiv festlegen; dabei reicht die Ausweisung nur einer Vorrangzone aus...
   
49a Kommunen haben keine "Pflicht zur Förderung der Windenergie"- sie sind auch nicht verpflichtet, einen wirtschaftlich optimalen Ertrag der Windenergienutzung sicherzustellen... Leitsätze und Kommentierung des OVG Münster NRW-Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00. 


50
Anfechtung einer Baugenehmigunghier: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Beschluß des VG Potsdam, Az. 4 L 1127/01 vom 11.01.2002
   

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Stand 20.01.2007