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51
| Im
Namen des Volkes - VG Arnsberg Verpflichtungsklage auf
Erteilung
einer
uneingeschränkten Baugenehmigung für Windkraftanlagen in
einem
Bebauungsplan- gebiet. Az. 4 K 587/01 |
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52
| Ersetzung
des gemeindlichen Einvernehmens
Beschluß des niedersächsischen OVG Az.: 1 MA 3579/01 - 2
B 85/01 |
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53
| Im
Namen des Volkes - VGH Bayern Regionalplanerische
Festsetzungen zur
Nutzung der Windenergie im Bodenseeraum - Az 26 B 01.2234 / Au 4 K
00.950 |
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54
| Beschluß
- VG Arnsberg 4 L 483/02
Veränderungssperre und WKA.
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55
| Beschluß OVG NRW 7
B
918/02 - 4 L
483/02 Arnsberg
Zurückstellung
eines Bauantrags, hier: Regelung
der Vollziehung.
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56
| Beschluß
gegen Antrag auf Zulassung der Berufung
Im "Landschaftsschutzgebiet
Bayerischer Wald" darf keine Windkraftanlage gebaut
werden. VGH
Bayern 14 ZB 02.231 / RN 6 K 00.1634 |
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57
| Keine
Gleichheit im Unrecht
Verwaltungsgericht Wiesbaden 4 E 692/00 (1) Durch
den Bau der beiden Windkraftanlagen werde die Natur
geschädigt
und der Naturgenuss beeinträchtigt. Sie beeinträchtigen
erheblich,
nachhaltig und nicht ausgleichbar das Landschaftsbild und den
Erholungswert... |
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58
| Unsichere
Lärmprognose
Beschluss des OVG NRW, 10 B 669/02
Die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs gegen
die erteilte Baugenehmigung wird angeordnet. |
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59
| Aufschiebende
Wirkung einer Klage
Beschluß des VG Münster, Az. 2 L 992/02
Schädliche Umwelteinwirkungen infolge des Schattenwurfs und der
bedrängenden Wirkung des Rotors |
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60
| Im
Namen des Volkes
Urteil des Verwaltungsgerichts
Oldenburg
4 A 1324/00 Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern einen
positiven
Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit -
unter Ausklammerung der Lärmproblematik - für die Errichtung
von 2 Windenergieanlagen ... zu erteilen. |
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61
| URTEIL
- OVG Rheinland-Pfalz
A 10228/02.0VG / 5 K 654/01.TR Die
Windfarm mit sieben Windkraftanlagen dient der Nutzung der
Windenergie
und ist deshalb im Außenbereich zulässig, wenn
öffentliche
Belange nicht entgegenstehen. Dem Vorhaben stehen jedoch
öffentliche
Belange entgegen. |
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62
| Beschluß
- OVG NRW 10 B 940/02
Die zu
Gunsten
der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung verstößt ... gegen das in § 37
Abs. 1 VwVfG NRW niedergelegte Bestimmtheitsgebot, weil nicht
ersichtlich
ist, dass sie die maßgeblichen Schallleistungspegel der
genehmigten
drei Windenergieanlagen (WEA) festlegt.
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63
| Beschluß
- OVG NRW 10 B 939/02
Bei der nach §§ 80 a
Abs. 1
Nr. 2, Abs.
3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt
das Interesse der Antragsteller, von dem Vollzug der Baugenehmigung
vorerst
verschont zu bleiben, das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen
Ausnutzung der Baugenehmigung.
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64
| Beschluß
- BVerwG 4 B 36.02
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision gegen das Urteil des OVG München bleibt erfolglos.
(Windkraftanlagen
im Bodenseeraum, Wirkung der Regionalplanung, hier zum Beitrag 53). |
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65
| Urteil
des VG Koblenz
Der positive Bauvorbescheid vom 20. Dezember 1999 und
die Baugenehmigung vom 27. Juni 2000 sowie der hierzu ergangene
Widerspruchsbescheid
vom 22. Juni 2001 werden aufgehoben. Az. 7 K 1646/01.KO |
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66
| BVerwG
4. Senat
Beschluß vom 15. Oktober 2001, Az. 4 B 8901 - Windkraftanlagen,
Kriterien für Unzulässigkeit |
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67
| VG
Düsseldorf - Beschluß 9 L 3769/02
Widerruf einer Baugenehmigung samt
Einstellung
der Bauarbeiten für eine Windenergieanlage wegen unbestimmten
Bauauflagen |
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68
| Urteil
des VG Koblenz Az. 7 K
1613/00.KO
Die der Beigeladenen
zur Errichtung einer
Windkraftanlage
erteilte Baugenehmigung vom 28. Juli 1999 wird aufgehoben.
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| 69 |
OVG
Sachsen
Beschluß 1 E 156/02 - Streit um den Streitwert |
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| 70 |
BVerwG
4. Senat BVerwG 4 C 10.01 und VG 4 A 3439/98. Urteil vom 19.
September
2002. Keine Baugenehmigung für eine Windkraftanlage gegen Belange
des Flächennutzungsplan. |
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| 71 |
Urteil
des Hessischen VGH
Landschaftsschutz siegt vor Gericht über Golfträume.
Presseinformation |
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| 72 |
Gesetzlich
geschützte Biotope dürfen von einer Stadt oder Gemeinde
nicht
ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde durch einen Bebauungsplan
überplant werden. Presseinformation |
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| 73 |
Lärmbelästigung
durch Windräder
Az.: 7 A 2127/00. Wer in Außenbereichen von Städten wohnt,
muss eine höhere Lärmbelästigung durch Windräder
hinnehmen
als Menschen in reinen Wohngebieten. Presseinformation |
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| 74 |
BVerWG,
Urteil
4 C 15.01 vom
17.12.2002
Gemeinden
sind durch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dazu
ermächtigt,
die möglichen Standorte von Windenergieanlagen restriktiv zu
steuern,
indem sie zugleich durch Darstellung von Vorrangzonen geeignete
Standorte
im Flächennutzungsplan positiv festlegen; dabei reicht die
Ausweisung
nur einer Vorrangzone aus. Diese Entscheidungen
zu Az: 64-2751
2000; 64
2753 2000; 64 2754
2000 des OVG NRW in Münster wurden vom
Bundesverwaltungsgericht
bestätigt. |
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| 75 |
WKA-Lärm
Verwaltungsgericht
Oldenburg, Beschluß 5 B 3736/02 zur Wiederherstellung der
aufschiebenden
Wirkung eines Widerspruches gegen eine erteilte
immissionsschutzrechtliche
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen.
Unglaubwürdiges Lärmgutachten. |
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| 76 |
URTEIL
OVG NRW
7 A 2139/00. Das
Oberverwaltungsgericht
NRW in Münster hat mit einem umfangreichen Schriftsatz die
Lärmproblematik einer Windkraftanlage beurteilt. Das verhandelte
Problem
kann aber nicht für alle WKA gelten. Außderdem gibt es
keinen
privilegierten Grund, weshalb die Anlage an einem Standort im
Landschaftsschutzgebiet
errichtet wurde. |
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| 77 |
URTEIL
VGH Hessen
Az.: 9 N 3208/98.
Festsetzungen
zugunsten des Landschaftsschutzes sind höherrangig als
Bauleitplanung
- Nichtbeachtung macht den Bebauungsplan unwirksam - Bauherr muß
Eigentum an Ausgleichsgrundstücken vorweisen, sonst scheitert
Kompensation
für Natureingriff und damit auch die Planung. |
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| 78 |
URTEIL
VGH Baden-Württemberg
Az.:8 S 737/02 Landschaft
vor Windkraft, WKA im Landschaftsbild grob unangemessen.
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| 79 |
Diverse
ältere Entscheidungen: [1] [2] [3] |
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| 80 |
VG
Aachen 3 L 852/01
Gesamtschattendauer, Rücksichtnahmegebot, Wertverlust |
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| 81 |
URTEIL
OVG Sachsen
Az.: 1 D 7/02. Im Bereich des
Regionalplans
"Oberes Elbtal/Osterzgebirge" hat der 1. Senat des Sächsischen
Oberverwaltungsgerichts
in Bautzen den Antrag auf Nichtigkeit in einem Normenkontrollverfahren
aus formellen und materiellen Gründen abgelehnt. |
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| 82 |
URTEIL
OVG Rheinland-Pfalz
Az.: 8 C 11016/02.0VG.
Bei Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen für
Eingriffe
in Natur und Landschaft muß innerhalb eines Bebauungsplanes der
Investor
das »Eigentum oder eine dingliche Berechtigung an
den
Ausgleichsflächen
inne haben, die ihm auf Dauer die Durchführung und Unterhaltung
der
Ausgleichsmaßnahmen ermöglicht |
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| 83 |
URTEIL
OVG Sachsen
Az.: 1 D 36/01. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn
ein Regionalplan nicht auf allen für eine wirtschaftliche Nutzung
der Windenergie geeigneten Flächen die Errichtung von
Windkraftanlagen
zulässt. Schließt er die Errichtung solcher Vorhaben in
bestimmten
Gebieten aus, muss dies auf einem in die Abwägung eingestellten
Belang
beruhen, der über das reine Anliegen der Erhaltung des
gegenwärtigen
Erscheinungsbildes des Gebietes hinausgeht. |
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| 84 |
Planungsvorbehalt
bei den Gemeinden!
Leitsatz
des
Bundesverwaltungsgerichtes:
Eine
Gemeinde muss nicht sämtliche Flächen, die sich
für
Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB (hier:
Windkraftanlagen)
eignen, gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in ihrem
Flächennutzungsplan
darstellen. Bei der Gebietsauswahl und dem Gebietszuschnitt braucht sie
die durch § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB geschützten
Interessen
(hier: Windenergienutzung) in der Konkurrenz mit gegenläufigen
Belangen
nicht vorrangig zu fördern. Sie darf diese Interessen nach den zum
Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen zurückstellen,
wenn
hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe dies
rechtfertigen....Az.:
BVerwG 4 C 15.01 und OVG 7 A 4857/00 vom 17.12.2002
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| 85 |
Keine
Baugenehmigungen
Verwaltungsgericht
Neustadt an
der
Weinstraße, Az. 4 K 682/02.NW.
Vorrang für den Landschaftsschutz. Windkraftanlagen sind nicht auf
einen bestimmten Standort angewiesen. Mit
der
dieser
Entscheidung wurde eine Klage auf Erteilung von
Bauvorbescheiden
für 6 WKA abgewiesen. Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, den
Vorhaben stünden öffentliche Belange iSv § 35 Absatz 3
BauGB
entgegen. Zum einen würden drei WKA gegen das
Rücksichtnahmegebot
und die Sicherheit des Luftverkehrs verstoßen, da die Standorte
der
100 Meter hohen Anlagen etwa 300 Meter von einem Segelfluggelände
entfernt errichtet werden sollten. Die anderen WKA verstießen
gegen
den öffentlichen Belang der Landschaftspflege i.S.v. § 35
Absatz
3 Nr. 5 BauGB, da die Errichtung nicht mit dem Schutzzweck der
Landesverordnung
über den Naturpark "Pfälzer Wald" vereinbar sei.
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| 86 |
Naturschutz
geht vor
Obwohl
die
Brücke über das
Moseltal Teil einer großräumigen
Straßenverbindung
zwischen Belgien und dem Rhein-Main-Gebiet auf den geplanten Standort
angewiesen
ist, wurde der Planfeststellungsabschnitt II zwischen Platten und
Longkamp
einschließlich dem Zubringer Longkamp (bis zur B 50 alt bei
Kommen)
vom 28. Dezember 2000 vom OVG Rheinland-Pflaz als rechtswidrig erkannt
und darf nicht vollzogen werden. Grund: Grauspecht, Schwarzspecht,
Mittelspecht,
Fledermaus etc. sind gefährdet. Das Urteil könnte auch
für
WKA-Planer Gültigkeit haben.
Az.: 1 C 10187/01.OVG vom 09.01.2003 |
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| 87 |
Urteil
VG Koblenz
Az.: 7 K 3190/02.KO
- Wegen zu geringem Abstand: Bau einer Windkraftanlage muss eingestellt
werden |
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| 88 |
Urteil
VG Koblenz
Az.: 7 K 3216/02.KO
- Wegen zu geringem Abstand: Bau einer Windkraftanlage muss eingestellt
werden |
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| 89 |
U
r t e i l
Verwaltungsgericht Trier Az.: 5 K 598/02.TR. Belange
des Natur- und Landschaftsschutzes können die Errichtung
eines
privilegierten Vorhabens verhindern. Keine erfolgreiche Klage auf
Erteilung
eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei
Windkraftanlagen. |
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| 90 |
Zwei
nahezu
identische U r t e i l e
des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Az.: 4
K 2525/01 und 4
K 2331/01 jeweils vom 16.10.2002. Umfangreiche Erläuterung
zur
"Verunstaltung des Landschaftsbildes". |
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| 91 |
Presseerklärung
zum Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 06.02.2003, Az: 1 A 11406/01
.OVG: 'Konzentration'
von Windkraftanlagen nur auf Grund sachgerechter Planung.
Windenergienutzung
im Außenbereich solle durch die Flächennutzungsplanung der
Verbandsgemeinde
und/oder die Raumordnungsplanung der Regionalen Planungsgemeinschaft
gesteuert
werden... |
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| 92 |
Presseerklärung
zum Beschluss des OVG für das Land Brandenburg vom 27.03.2003
Az: 3 B 27/02. Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt
vorläufige
Aussetzung der Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen in der
Gemeinde
Warchau (Landkreis Potsdam-Mittelmark). |
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| 93 |
Abwehranspruch
gegen Windkraftanlagen. Az.: 8 C 11131/01.OVG Rheinland-Pfalz vom
18.03.2002
Weist
die Bauleitplanung einer
Gemeinde ein Sondergebiet für Windkraftanlagen
aus, kann sich eine Nachbargemeinde hiergegen nur dann wehren, wenn sie
"gewichtige Auswirkungen" geltend machen kann.
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| 94 |
Ausschluss
von Flächen für Windenergieanlagen. Az.: 8 A
11089/01.OVG
Weist ein Raumordnungsplan
Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen
aus, so ist ein Ausschluss anderer Flächen für diese Nutzung
nur zulässig, wenn diese Flächen im Plan deutlich bezeichnet
sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz
durch
Urteil vom 20.02.2002 |
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| 96 |
Urteil
des VG Minden Az. 1 K 360/01
Gemeinde wertet Belange des Landschaftsschutzes höher als die
der Windenergienutzung |
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| 97 |
Bedrängende
Wirkung einer Windkraftanlage
OVG Münster - Beschluß 10 B
1572/02 zur aufschiebenden Wirkung einer vorangegangenen VG-Klage.
OVG-Richter
bestätigen die möglichen Folgen einer monströsen Technik. |
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| 98 |
Die
Errichtung
von Windkraftanlagen
kann den Zielen der Regionalplanung widersprechen - das Kyoto-Protokoll
schreibt weder die bestmögliche Förderung der Windenergie vor
noch legt es konkrete innerstaatliche Umsetzungsstrategien fest - eine
Planung ist aber nicht schon deshalb abwägungsfehlerhaft, weil bei
einer großzügigeren Ausweisung von Standorten für die
Windenergienutzung
die im Klimaschutzabkommen festgelegten nationalen Reduktionsziele
schneller
erreichbar wären - Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht die
einträglichste
Nutzung des Eigentums...
Im
Namen des Volkes
Urteil BVerwG 4 C 4.02, OVG 1 A 11625/01vom
13.03.2003 |
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| 99 |
Raumbedeutsamkeit
von Windkraftanlagen
Beschluß des BVerwG 4 B 36.02, VGH 26 B 01.2234
vom 22. Mai 2002 |
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| 100 |
Windenergievorhaben
verunstaltet Orts- und Landschaftsbild
Beschluß des BVerwG 4 B 69.01, OVG 10 A 97/99 15. Oktober 2001 |
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Stand
20.01.2007
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