Make your own free website on Tripod.com
 

 Das Recht der Windanlagen in Deutschland
Fortsetzung von der Webseite Recht2.htm
.
   
51
Im Namen des Volkes - VG Arnsberg Verpflichtungsklage auf Erteilung einer uneingeschränkten Baugenehmigung für Windkraftanlagen in einem Bebauungsplan- gebiet. Az. 4 K 587/01
   
52
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Beschluß des niedersächsischen OVG Az.: 1 MA 3579/01 - 2 B 85/01 
   
53
Im Namen des Volkes - VGH Bayern Regionalplanerische Festsetzungen zur Nutzung der Windenergie im Bodenseeraum - Az 26 B 01.2234 / Au 4 K 00.950 
   
54
Beschluß - VG Arnsberg  4 L 483/02
Veränderungssperre und WKA.

 
55
Beschluß OVG NRW  7 B 918/02 - 4 L 483/02 Arnsberg
Zurückstellung eines Bauantrags, hier: Regelung der Vollziehung.
   
56
Beschluß gegen Antrag auf Zulassung der Berufung
Im "Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald"
darf keine Windkraftanlage gebaut werden. VGH Bayern 14 ZB 02.231 / RN 6 K 00.1634
   
57
Keine Gleichheit im Unrecht
Verwaltungsgericht Wiesbaden 4 E 692/00 (1) Durch den Bau der beiden Windkraftanlagen werde die Natur geschädigt und der Naturgenuss beeinträchtigt. Sie beeinträchtigen erheblich, nachhaltig und nicht ausgleichbar das Landschaftsbild und den Erholungswert...
   
58
Unsichere Lärmprognose
Beschluss des OVG NRW,
10 B 669/02 
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die erteilte Baugenehmigung wird angeordnet.
   
59
Aufschiebende Wirkung einer Klage
Beschluß des VG Münster, Az. 2 L 992/02
Schädliche Umwelteinwirkungen infolge des Schattenwurfs und der bedrängenden Wirkung des Rotors 
   
60
Im Namen des Volkes
Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg 4 A 1324/00 Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern einen positiven Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit - unter Ausklammerung der Lärmproblematik - für die Errichtung von 2 Windenergieanlagen ... zu erteilen. 
   
61
URTEIL - OVG Rheinland-Pfalz
A 10228/02.0VG  / 5 K 654/01.TR Die Windfarm mit sieben Windkraftanlagen dient der Nutzung der Windenergie und ist deshalb im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Dem Vorhaben stehen jedoch öffentliche Belange entgegen. 
   
62
Beschluß - OVG NRW 10 B 940/02
Die zu Gunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt ... gegen das in § 37 Abs. 1 VwVfG NRW niedergelegte Bestimmtheitsgebot, weil nicht ersichtlich ist, dass sie die maßgeblichen Schallleistungspegel der genehmigten drei Windenergieanlagen (WEA) festlegt. 
   
63
Beschluß - OVG NRW 10 B 939/02
Bei der nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragsteller, von dem Vollzug der Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben, das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung.
   
64
Beschluß - BVerwG 4 B 36.02
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG München bleibt erfolglos. (Windkraftanlagen im Bodenseeraum, Wirkung der Regionalplanung, hier zum Beitrag 53).
   
65
Urteil des VG Koblenz
Der positive Bauvorbescheid vom 20. Dezember 1999 und die Baugenehmigung vom 27. Juni 2000 sowie der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2001 werden aufgehoben. Az. 7 K 1646/01.KO 
   
66
BVerwG 4. Senat
Beschluß vom 15. Oktober 2001, Az. 4 B 8901 - Windkraftanlagen, Kriterien für Unzulässigkeit
   
67
VG Düsseldorf - Beschluß 9 L 3769/02
Widerruf einer Baugenehmigung samt Einstellung der Bauarbeiten für eine Windenergieanlage wegen unbestimmten Bauauflagen
   
68
Urteil des VG Koblenz Az. 7 K 1613/00.KO
Die der Beigeladenen zur Errichtung einer Windkraftanlage erteilte Baugenehmigung vom 28. Juli 1999 wird aufgehoben.


69 OVG Sachsen
Beschluß 1 E 156/02 - Streit um den Streitwert 


70 BVerwG 4. Senat BVerwG 4 C 10.01 und VG 4 A 3439/98. Urteil vom 19. September 2002. Keine Baugenehmigung für eine Windkraftanlage gegen Belange des Flächennutzungsplan.


71 Urteil des Hessischen VGH
Landschaftsschutz siegt vor Gericht über Golfträume. Presseinformation 


72 Gesetzlich geschützte Biotope dürfen von einer Stadt oder Gemeinde nicht ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde durch einen Bebauungsplan überplant werden. Presseinformation


73 Lärmbelästigung durch Windräder
Az.: 7 A 2127/00. Wer in Außenbereichen von Städten wohnt, muss eine höhere Lärmbelästigung durch Windräder hinnehmen als Menschen in reinen Wohngebieten. Presseinformation


74 BVerWG, Urteil  4 C 15.01 vom 17.12.2002
Gemeinden sind durch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dazu ermächtigt, die möglichen Standorte von Windenergieanlagen restriktiv zu steuern, indem sie zugleich durch Darstellung von Vorrangzonen geeignete Standorte im Flächennutzungsplan positiv festlegen; dabei reicht die Ausweisung nur einer Vorrangzone aus. Diese Entscheidungen zu  Az: 64-2751 2000; 64 2753 2000; 64 2754 2000 des OVG NRW in Münster wurden vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.


75 WKA-Lärm
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluß 5 B 3736/02 zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen. Unglaubwürdiges Lärmgutachten.


76 URTEIL OVG NRW
7 A 2139/00. Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit einem umfangreichen Schriftsatz die Lärmproblematik einer Windkraftanlage beurteilt. Das verhandelte Problem kann aber nicht für alle WKA gelten. Außderdem gibt es keinen privilegierten Grund, weshalb die Anlage an einem Standort im Landschaftsschutzgebiet errichtet wurde. 
 
 
77 URTEIL VGH Hessen
Az.: 9 N 3208/98.  Festsetzungen zugunsten des Landschaftsschutzes sind höherrangig als Bauleitplanung - Nichtbeachtung macht den Bebauungsplan unwirksam - Bauherr muß Eigentum an Ausgleichsgrundstücken vorweisen, sonst scheitert Kompensation für Natureingriff und damit auch die Planung. 
 
 
78 URTEIL VGH Baden-Württemberg
Az.:8 S 737/02 Landschaft vor Windkraft, WKA im Landschaftsbild grob unangemessen.


79 Diverse ältere Entscheidungen: [1]  [2]  [3]


80 VG Aachen 3 L 852/01
Gesamtschattendauer, Rücksichtnahmegebot, Wertverlust


81 URTEIL OVG Sachsen
Az.: 1 D 7/02. Im Bereich des Regionalplans "Oberes Elbtal/Osterzgebirge" hat der 1. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen den Antrag auf Nichtigkeit in einem Normenkontrollverfahren aus formellen und materiellen Gründen abgelehnt. 


82 URTEIL OVG Rheinland-Pfalz
Az.:
8 C 11016/02.0VG. Bei Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft muß innerhalb eines Bebauungsplanes der Investor das »Eigentum oder eine dingliche Berechtigung an den Ausgleichsflächen inne haben, die ihm auf Dauer die Durchführung und Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen ermöglicht


83 URTEIL OVG Sachsen
Az.: 1 D 36/01. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn ein Regionalplan nicht auf allen für eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie geeigneten Flächen die Errichtung von Windkraftanlagen zulässt. Schließt er die Errichtung solcher Vorhaben in bestimmten Gebieten aus, muss dies auf einem in die Abwägung eingestellten Belang beruhen, der über das reine Anliegen der Erhaltung des gegenwärtigen Erscheinungsbildes des Gebietes hinausgeht.


84 Planungsvorbehalt bei den Gemeinden!
Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichtes: Eine Gemeinde muss nicht sämtliche Flächen, die sich für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB (hier: Windkraftanlagen) eignen, gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in ihrem Flächennutzungsplan darstellen. Bei der Gebietsauswahl und dem Gebietszuschnitt braucht sie die durch § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB geschützten Interessen (hier: Windenergienutzung) in der Konkurrenz mit gegenläufigen Belangen nicht vorrangig zu fördern. Sie darf diese Interessen nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen zurückstellen, wenn hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe dies rechtfertigen....Az.: BVerwG 4 C 15.01 und OVG 7 A 4857/00 vom 17.12.2002


85 Keine Baugenehmigungen
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Az. 4 K 682/02.NW. Vorrang für den Landschaftsschutz. Windkraftanlagen sind nicht auf einen bestimmten Standort angewiesen. Mit der dieser Entscheidung wurde eine Klage auf Erteilung von Bauvorbescheiden für 6 WKA abgewiesen. Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, den Vorhaben stünden öffentliche Belange iSv § 35 Absatz 3 BauGB entgegen. Zum einen würden drei WKA gegen das Rücksichtnahmegebot und die Sicherheit des Luftverkehrs verstoßen, da die Standorte der 100 Meter hohen Anlagen etwa 300 Meter von einem Segelfluggelände entfernt errichtet werden sollten. Die anderen WKA verstießen gegen den öffentlichen Belang der Landschaftspflege i.S.v. § 35 Absatz 3 Nr. 5 BauGB, da die Errichtung nicht mit dem Schutzzweck der Landesverordnung über den Naturpark "Pfälzer Wald" vereinbar sei.


86 Naturschutz geht vor
Obwohl die Brücke über das Moseltal Teil einer groß­räumigen Straßenverbindung zwischen Belgien und dem Rhein-Main-Gebiet auf den geplanten Standort angewiesen ist, wurde der Planfeststellungsabschnitt II zwischen Platten und Longkamp einschließlich dem Zubringer Longkamp (bis zur B 50 alt bei Kommen) vom 28. Dezember 2000 vom OVG Rheinland-Pflaz als rechtswidrig erkannt und darf nicht vollzogen werden. Grund: Grauspecht, Schwarzspecht, Mittelspecht, Fledermaus etc. sind gefährdet. Das Urteil könnte auch für WKA-Planer Gültigkeit haben. 
Az.: 1 C 10187/01.OVG vom 09.01.2003


87 Urteil VG Koblenz
Az.:  7 K 3190/02.KO - Wegen zu geringem Abstand: Bau einer Windkraftanlage muss eingestellt werden 


88 Urteil VG Koblenz
Az.:   7 K 3216/02.KO - Wegen zu geringem Abstand: Bau einer Windkraftanlage muss eingestellt werden 


89 U r t e i l
Verwaltungsgericht Trier Az.: 5 K 598/02.TR. Belange des Natur- und Landschaftsschutzes können die Errichtung eines privilegierten Vorhabens verhindern. Keine erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen.


90 Zwei nahezu identische U r t e i l e
des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Az.: 4 K 2525/01 und 4 K 2331/01 jeweils vom 16.10.2002. Umfangreiche Erläuterung zur "Verunstaltung des Landschaftsbildes".


91 Presseerklärung
zum Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 06.02.2003, Az: 1 A 11406/01 .OVG: 'Konzentration' von Windkraftanlagen nur auf Grund sachgerechter Planung. Windenergienutzung im Außenbereich solle durch die Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde und/oder die Raumordnungsplanung der Regionalen Planungsgemeinschaft gesteuert werden...


92 Presseerklärung
zum Beschluss des OVG für das Land Brandenburg vom 27.03.2003
Az: 3 B 27/02. Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen in der Gemeinde Warchau (Landkreis Potsdam-Mittelmark). 


93 Abwehranspruch
gegen Windkraftanlagen. Az.: 8 C 11131/01.OVG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2002
Weist die Bauleitplanung einer Gemeinde ein Sondergebiet für Windkraftanlagen aus, kann sich eine Nachbargemeinde hiergegen nur dann wehren, wenn sie "gewichtige Auswirkungen" geltend machen kann. 


94 Ausschluss
von Flächen für Windenergieanlagen. Az.: 8 A 11089/01.OVG 
Weist ein Raumordnungsplan Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen aus, so ist ein Ausschluss anderer Flächen für diese Nutzung nur zulässig, wenn diese Flächen im Plan deutlich bezeichnet sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz durch Urteil vom 20.02.2002


96 Urteil des VG Minden Az. 1 K 360/01
Gemeinde wertet Belange des Landschaftsschutzes höher als die der Windenergienutzung


97 Bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage
OVG Münster - Beschluß 10 B 1572/02 zur aufschiebenden Wirkung einer vorangegangenen VG-Klage. OVG-Richter bestätigen die möglichen Folgen einer monströsen Technik.


98
Die Errichtung von Windkraftanlagen kann den Zielen der Regionalplanung widersprechen - das Kyoto-Protokoll schreibt weder die bestmögliche Förderung der Windenergie vor noch legt es konkrete innerstaatliche Umsetzungsstrategien fest - eine Planung ist aber nicht schon deshalb abwägungsfehlerhaft, weil bei einer großzügigeren Ausweisung von Standorten für die Windenergienutzung die im Klimaschutzabkommen festgelegten nationalen Reduktionsziele schneller erreichbar wären - Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums...
Im Namen des Volkes

Urteil BVerwG 4 C 4.02, OVG 1 A 11625/01vom 13.03.2003


99 Raumbedeutsamkeit von Windkraftanlagen
Beschluß des BVerwG 4 B 36.02, VGH 26 B 01.2234 vom 22. Mai 2002


100 Windenergievorhaben verunstaltet Orts- und Landschaftsbild
Beschluß des BVerwG 4 B 69.01, OVG 10 A 97/99 15. Oktober 2001



 Fortsetzung >> hier klicken
Stand 20.01.2007