Märkische Allgemeine Zeitung für das Land Brandenburg
10. Juni 2009

LANDTAG: Volksinitiative fällt im Ausschuss durch
Einstimmig gegen Windkraftgegner

POTSDAM - Die Ausschüsse für Umwelt und für Infrastruktur des Landtages haben auf einer gemeinsamen Sitzung gestern einstimmig das Anliegen der Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windkraftanlagen abgewiesen. Die Initiative habe während der Anhörung nicht deutlich machen können, wie sie ihre Forderungen erreichen wolle, so Ausschussvorsitzender Dieter Dombrowski (CDU). "Die Gründe waren nicht stichhaltig.“

Fast 27.000 Unterschriften hatte die Volksinitiative gesammelt und damit erreicht, dass sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen muss. Die zentralen Forderungen sind ein Mindestabstand für Windräder zur Wohnbebauung von 1.500 Metern, ein Abstand von mindestens zehn Kilometern zwischen Windeignungsgebieten und ein Verbot von Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten.

Initiativen-Sprecher Thomas Jacob warf der Landesregierung während der rund 30-minütigen Anhörung vor, ein Energiekonzept "für die Windlobby durchgepeitscht“ zu haben. Mehr als 2.600 Windkraftanlagen im Land seien schon heute zu viel. Das Energiekonzept sehe jedoch eine Verdopplung der Anlagen bis 2020 vor. Neue Windräder sollten auf ehemaligen Truppenübungsplätzen und Tagebauflächen errichtet werden, forderte Jacob. Zugleich kritisierte er, dass Bürger in den regionalen Planungsgemeinschaften, die für die Ausweisung von Windeignungsflächen zuständig sind, kein Mitspracherecht hätten.

Kritik gab es an der geplanten Nutzung von Wäldern für Windkraftanlagen. Dafür müssten zu viele Bäume gefällt werden, um tonnenweise Stahlbeton in den Forst zu transportieren. Die Energiebilanz sei verheerend, sagte Christoph Sehmsdorf. Wolfgang Neumann kritisierte mangelnden Schallschutz der Bürger vor Windrädern. Das bundesweite Emissionsschutzgesetz gelte nur für bis zu 30 Meter hohe Gebäude. Windräder würden heute jedoch eine Höhe von 200 Metern erreichen. Schallgutachten würden von den Windkraftbetreibern selbst erstellt.

Die Gegner neuer Windkraftanlagen räumten ein, dass es gesetzliche Mindestabstandsregelungen in Deutschland nicht gibt. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und CDU die Landesregierung aufgefordert, nach Lösungen zu suchen, wie ein Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung geregelt werden kann. Hier habe er einen Vorschlag der Volksinitiative erwartet, sagte Dombrowski. Schließlich wolle die Initiative mit ihren Forderungen auch zur Landtagswahl antreten. Zugleich verwies Dombrowski aber auch auf die kommunale Planungshoheit. (Von Klaus D. Grote).

Stellungnahme zu dem obigen Artikel "Einstimmig gegen Windkraftgegner" in der MAZ vom 10.06.2009.

Es ist ungeheuerlich, wenn von Seiten der Ausschussmitglieder des Landtages und besonders des Vorsitzenden am 09.06.2009 im BRB-Landtag geäußert wird, dass die Volksinitiative nicht stichhaltig vorgetragenhätte. Man sollte in Ausschussitzungen zuhören. Wenn man denn will.

Auch haben die Vertreter der Volksinitiative mehrfach und eindeutig erklärt, keine reinen Windkraftgegner zu sein. Es ist zubeklagen, dass die Volksinitiative in den Medien falsch dargestellt wird. Auch ist es widersinnig vom Herrn Dombrowski zu behaupten, dass die Volksinitiative den Politikern sagen muss, wie ein Gesetz umgesetzt werden soll. Halbseiden ist es, zu behaupten, dass es keine Gesetze für Abstandsmaße in Deutschland gäbe. Es gibt Richtlinien in anderen Ländern, die auch durch Übernahme in Regionalpläne zu Gesetzen wurden. Wir leben in Europa. Es gibt ein EU-Umweltrecht und somit Schallschutzrecht, welches über die Staaten in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden muss. Die Brandenburger Regierung und auch das Parlament macht das nicht.

Jedoch haben wir einen Grund zur sofortigen Festlegung von 1.500 m Mindestabstand genannt: Es ist die Prävention auf Grundlage der Amtserfüllungsmaxime - den Bürger und besonders seine Kinder und die Schwangeren zu schützen. Die Volksinitiative ist auch nicht dazu da, den Vorschlag der Koalition - 1.000 m - mit Umsetzungsvorschlägen zu untermauern. Herr Dombrowski monierte das. Diesen Vorschlag lehnen wir - als Volksinitiative - eh zu gering und nicht durch Empfehlungen von Ärzten untermauert - ab. Der Vorsitzende und die Ausschussmitglieder sind auch nicht auf den Vorschlag der Volksinitiative eingegangen eine paritätisch - mit Wissenschaftlern, Ärzten etc. - besetzte Kommission zu schaffen, die Mindestabstände festlegt. Wie in anderen Ländern üblich. In anderen Ländern ist es auch üblich, die Schallpegel anders zu betrachten. Zum Schutze der Bürger und besonders der Kinder und Schwangeren. Damit hat die Volksinitiative eigentlich dem Ausschuss aufgezeigt, wie eine Lösung durch Fachleute vorzubereiten und dann herbeizuführen ist. Müde Ignoranz und Arroganz waren die Antwort der Ausschussmitglieder.

Die französische Akademie für Medizin fordert 1.500 m Mindestabstand. Auch die Ärztekammer in NRW. Selbst in Sachsen-Anhalt wird in Regionalplänen die 10fache Anlagenhöhe festgeschrieben. Jedoch - es war die einhellige Auffassung aller 5 Vortragenden - war schon im Laufe der Befragung klar, dass eigentlich NIEMAND aus der Politikerrunde wirklich interessiert zuhörte.

Einige Teilnehmer schauten langweilig und andere belustigend. Man spürte regelrecht, dass die frechen Bürger und Störer der politischen Posten- Ruhe und dann auch noch mit Ansprüchen, nicht in dieser Runde wirklich willkommen sind. Der heutige Landtag mit den Lobbyistenvertretern aus allen Parteien ist nicht in der Lage die Bürgerrechte im Land BRB zu akzeptieren. Er ist nicht in der Lage, die Bürger vor möglichen gesundheitlichen Schäden, Werteverlust der Immobilien und Zerstörung der Heimat zu schützen. Diese Parteien können nur die Interessen - beileibe nicht nur - der Windradlobby vertreten - dagegen beispielsweise die Bürger mit horrenden Abwasser- und Wasserpreisen beaufschlagen. Darin sind die Damen und Herren Abgeordneten aus CDU, SPD und auch den Linken gut und auch darin sehrselbstsicher.

Abgesehen von den Gemeinden die heute noch pleite sind, weil Ihnen der Bau von riesiegen Gewerbegebieten und Wassernetzen - quasi mit Unterstützung des Landes - aufgezwungen wurde. Die drei Parteien im Landtag - die sich in keinster Weise mehr von einander unterscheiden - können auch noch weitere "gute Arbeit" leisten: Mit Cargo-Lifter, Chipfabrik, etc. Mit Milliarden Steuermitteln werden sinnlose Projekte gefördert und dann auf Kosten der Bürger in den Sand gesetzt. Dafür bluten die Schulen, Kindergärten, Horte und diesonstige Infrastruktur.   

Keiner der anwesenden Parteienvertreter hat auch nur wirklich und inhaltich fundiert in Bezug der Punkte in den Vorträgen der Volksinitiative nachgefragt. Selbst der Vorsitzende des Ausschusses rügte die lasche Nachfrage und die Fragen der Ausschussmitglieder, die nicht zum Thema gehörten.

Somit haben sich alle im Landtag vertretenen Parteien - in Bezug zum Thema Windindustrieausbau und darüber hinaus - eindeutig disqualifiziert. Quasilustige Fragen von Abgeordneten, warum man nicht als Bürger bei den regionalen Planungsgesellschaften interveniert hätte, belegen die Ahnungslosigkeit oder auch die Provokation. Bürger haben gar keine Rechte, Einsprüche bei den regionalen Planungsgesellschaften zuerheben.

Schon dieses Verhalten der Landtagsabgeordenten zeigt auf, wie man Bürger im Land Brandenburg vorführt. Das sollten sie bei dernächsten Wahl berücksichtigen. Die irrige Annahme des Bürgers, das es noch eine wirkliche Wahlalternative mit CDU, SPD oder auch der Linken gebe, ist im Land Brandenburg ad absurdum geführt. Das nächste Windindustriegebiet kann bald direkt vor der eigenen Haustür stehen. Man kann sich auch nicht mehr sicher sein, was diese Abgeordneten aller Parteien sonst noch in den nächsten Jahren auf dem Rücken der Bürger ausbaden.

Dann wird jegliche Eingabe, Beschwerde und jegliches Lamentieren zu spät sein. Da hilft es nur noch Diejenigen zu wählen, welche nicht tausende Dinge versprechen und nichts halten.

Die Volksinitiative verspricht zur Landtagswahl nur zwei Dinge: 1. Windkraft weit weg von denOrten, 2. Wasser- und Abwasserpreise runter, durch das sofortige Entschuldung der Gemeinden durch das Land. Besser zwei Dinge versprechen und halten, als mal wieder nichts zu bekommen. Woher wir die Mittel nehmen wollen? Fragen Sie uns. Sie werden überrascht sein, wo die Landesregierung und auch der heutige Landtag noch tausende sinnloser - aber wohl bestückte - Posten in den Landesverwaltungen und "Forschungseinrichtungen" geschaffen hat. Auf Kosten der Bürger dieses Landes. Kein Mensch braucht diese tausende Kumpel-Posten. Wir brauchen Schulen, Kindergärten, Horte, Straßen, Vereine, bezahlbare Wasserpreise und entschuldete Gemeinden!. Auch Demokratie und Bürgerrechte. Nicht den heutigen latenten Neofeudalismus im Land BRB.

Wolfgang Neumann/ 14778 Golzow   

10.06.2009 http://wilfriedheck.de